"Zukunft für den landwirtschaftlichen Betrieb - Risiken für die nächste Generation"

Informationsabend am 03.03.2015

Zwischen Leben und leben lassen: Das wenn immer so einfach wäre. Denn bei einer Hofübergabe können viele Fallstricke lauern. Das betrifft meist nicht das Verhältnis zwischen Übergeber und Übernehmer. Vielmehr müssen rechtliche Fragen für beide Seiten zufriedenstellend geklärt werden. Auf was es ankommt, darüber referierte der Erdinger Notar Rudolf Burghart auf Einladung der Raiffeisenbank Erding. Anschließend beantwortete Markus Karpinski, Fachanwalt für Sozialrecht und Medizinrecht, Fragen zum Thema Pflegebedürftigkeit. Einhellige Meinung: Damit man im Alter abgesichert ist und es auch den Kindern wegen der Pflegekosten nicht an den Geldbeutel geht, muss man rechtzeitig vorsorgen. Zu beiden Bereichen stehen die Finanz- und Versicherungsspezialisten der Raiffeisenbank Erding gerne zur Seite. Eines ist klar: Ohne individuelle Beratung auf die jeweilige Lebenssituation geht es nicht.
"Der Übergabevertrag - ,zwischen Leben und Leben lassen' und ,Wer schreibt, der bleibt". So hat Notar Rudolf Burghart seinen Vortrag überschrieben. Bevor man sich aber auf den Weg zur Bank oder zum Notar macht, sollten erst in der Familie Vorgespräche geführt werden. Wer bekommt den Hof? Meistens ist es der Jungbauer. Welche Werte aber erhalten die weiteren Kinder? Diese müssen hinzugezogen werden, wenn noch kein Pflichtteilsverzicht besteht. Für Fachmann Rudolf Burghart ist außerdem klar:  „Zu Alt und Jung gehören Respekt und Würde." Dies ist auch die beste Voraussetzung, damit beide Seiten zu einem zufriedenstellenden Ergebnis und damit zu einer Hofübergabe kommen.
Doch soll diese per Testament, also erst nach dem Ableben des Bertriebsinhabers, oder zu einem festgesetzten Zeitpunkt erfolgen? Notar Burghart erläuterte die verschiedenen Möglichkeiten.
Fakt ist: Der künftige Betriebsinhaber braucht Planungssicherheit. Die hat er allerdings nicht, wenn die Hofnachfolge nur in einem notariellen Testament festgehalten ist. Das Testament kann jederzeit geändert werden. Auch kann der Hof noch verkauft oder belastet werden“, warnte der Notar. Gleiches gilt, wenn aus dem gemeinschaftlichen Testament der Eltern ein Erbvertrag gemacht wird, in dem die Eltern ihn vertraglich zum Alleinerben einsetzen. Auch dann bleibt es bei der Aussicht, denn erst mit dem Tod des zweiten Elternteils kann der Jungbauer schalten und walten.
Variante drei ist eine Ergänzung des Erbvertrags, in dem sich die Eltern verpflichten, ab sofort bis zum Tod keine Verfügungen mehr über den Grundbesitz zu treffen. Kommt es aber zum Streit zwischen den Bauersleuten und dem potenziellen Erben, kann dies mit einer Klage der Eltern enden, um den Sohn/die Tochter vom Hof zu verjagen. Was dann? Burghart klärt auf: Die Eltern sind noch Eigentümer und können daher von jedem, der in ihrem Eigentum "sitzt", verlangen, dass er auszieht, wenn kein Miet- oder Pachtvertrag geschlossen wurde. Erst nach dem Tod beider Eltern kann der Jungbauer den Hof verwalten.
In trockenen Tüchern ist die Hofübergabe hingegen mit einem Übergabe-Vertrag. Dabei wird geregelt, was übergeben wird und welche Gegenleistungen, der so genannte Austrag, den alten Bauersleuten zusteht. Das reicht vom Wohnrecht über die Verpflegung, Mitbenutzung von Geräten (wie beispielweise das Auto), die Regelung einer eventuellen späteren Pflege bis hin zur Regelung der Beerdigungskosten. „Der Übergeber braucht eine Sicherheit für sein Alter“, so Burghart. „Die Leistungen müssen aber so bemessen sein, dass der Übernehmer sie erwirtschaften und auch selber leisten kann“, ergänzt er und empfehlt, einen Steuerberater hinzuzuziehen. „Weg mit Emotionen“, verdeutlichte der Notar. „Es gibt nichts mehr, was mich überrascht. Aber es gibt viel, was mich wundert, schloss er.
Zur Hofübergabe gehört auch die Festschreibung einer späteren Pflege der alten Bauersleute. Das sensible Thema Pflege trifft aber jeden über kurz oder lang. Auch hier kann man schnell vor einem großen Problem stehen, wenn nicht rechtzeitig vorgesorgt wird. Das zeigte der sowohl ernste, als auch unterhaltsame Vortrag von Fachanwalt Markus Karpinski. Der Referent aus Lüdinghausen (Nordrhein-Westfalen) schilderte ebenfalls einige Beispielfälle. So hat ein 70-jähriges Ehepaar eine Gesamtrente von 1900 Euro und das Eigenheim einen Wert von 100 000 Euro. Der Mann erleidet einen Oberschenkelhalsbruch, hat Pflegestufe zwei und muss ins Heim. Die monatlichen Kosten betragen 3130 Euro. Wer zahlt? Lösung: Der Heimplatz ist ohne das Sozialamt nicht finanzierbar. Die Ehefrau wird auf den Sozialhilfesatz gesetzt. Das bedeutet monatlich 399 Euro plus Kaltmiete und Heizkosten. Ist die Wohnfläche des Hauses größer als 90 Quadratmeter, wird es zwangsveräußert. „Welches Haus in Erding ist kleiner als 90 Quadratmeter?“, fragte Karpinski. „Bei uns in Nordrhein-Westfalen würde man sagen: umbaute Hundehütte“,meinte er. Also Hausverkauf zur Deckung der Heimkosten. „Und das alles nur, weil der Alte die Kellertreppe hinuntergefallen ist“, meinte Karpinski trocken. Unterhaltspflichtig sind Kinder für ihre Eltern. Zum Leben behalten darf man 1800 Euro Nettoeinkommen. Alles, was darüber hinausgeht, wird zu 50 Prozent gefordert. Das selbstgenutzte Wohneigentum bis zum Zweifamilienhaus ist Schonvermögen, ebenso das eigene Auto.
Hofübernehmer sind häufig beim Elternunterhalt nicht leistungsfähig, haben aber enorme Pflichten durch den im Hofübergabevertrag geregelten Altenteil. "Ohne Vorsorge ist der Altenteil nur über Veräußerungen finanzierbar", warnte Fachanwalt Karpinski und ergänzte: "Der Hofübergabevertrag ist so verpflichtend wie ein Kaufvertrag. Es gibt kein Abstellen auf Leistungsfähigkeit."


Das Bauerndrama von Gersdorf (Kreis Ebersberg), bei dem eine fünfköpfige Familie wegen familiärer Querelen zwangsgeräumt wurde, hatte die Raiffeisenbank Erding dazu veranlasst, einen Informationsabend für ihre Kunden aus dem landwirtschaftlichen Bereich anzubieten. Die Resonanz war überwältigend. "Die Plätze waren sehr schnell weg.
Unter den Gästen waren auch Kreisbäuerin Elisabeth Mayr und Simon Selmeier, Vorstandsvorsitzender der Molkereigenossenschaft Erding. "Es war ein sehr informativer Abend mit hervorragenden Vorträgen", bilanzierte Simon Selmeier. "Hier zeigt es sich umso mehr, wie wichtig es ist, dass man sich beraten lässt. Die Pflegeinformationen waren aber auch erschreckend, wenn einem so deutlich bewusst wird, dass es jeden treffen kann", sagte er.
"Man muss sich unbedingt in der Familie zusammensetzen, wenn eine Hofübergabe ansteht", sagt Elisabeth Mayr. "Und wenn die Chemie stimmt, dürfte das auch kein Problem sein", ist die Kreisbäuerin überzeugt. Auch beim Thema Pflege gehe es nicht ohne individuelle Beratung, um ausreichend im Alter geschützt und versorgt zu sein. (Foto/TEXT: OLDACH)